In Deutschland wird aktuell intensiv über die Zukunft des Cannabisgesetzes diskutiert. Seit April 2024 ist die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Kraft, doch besonders aus den Reihen der Union werden Stimmen laut, die eine Reform oder sogar eine komplette Rückabwicklung des Gesetzes fordern. Wie stehen die Deutschen zu dieser Frage und wie wahrscheinlich ist eine Abschaffung des Gesetzes?
Die öffentliche Meinung zur Cannabis-Teillegalisierung
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse liefert interessante Einblicke: 55 Prozent der befragten Bundesbürger sprechen sich gegen eine Abschaffung des Cannabisgesetzes aus. Nur 36 Prozent befürworten hingegen eine Rücknahme der Regelung. Diese repräsentative Studie, für die zwischen dem 12. und 18. Februar 2025 bundesweit 1012 Menschen im Alter zwischen 18 und 70 Jahren online befragt wurden, zeigt eine mehrheitliche Unterstützung für die bestehende Gesetzgebung.
Die Position der CDU zur Cannabis-Legalisierung
Besonders Politiker der Union drängen auf eine Reform oder vollständige Rückabwicklung des Gesetzes. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, bezeichnete das Cannabisgesetz Anfang März als “gefährlichen Irrweg”, der rückgängig gemacht werden müsse. Die CDU sieht in der Teillegalisierung ein falsches Signal und befürchtet negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, insbesondere bei jungen Menschen.
Die Situation in Thüringen
In Thüringen, wo die CDU nach der Landtagswahl 2024 eine wichtige politische Rolle spielt, wird die Debatte besonders intensiv geführt. Die Landesregierung steht dem Cannabisgesetz kritisch gegenüber und könnte bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat Initiativen zur Überarbeitung des Gesetzes unterstützen.
Cannabis Clubs unter Beobachtung
Die im Rahmen des Gesetzes erlaubten Cannabis Clubs, in denen Mitglieder gemeinsam Cannabis anbauen und untereinander abgeben dürfen, stehen besonders im Fokus der Kritik. Gegner bemängeln unzureichende Kontrollen und befürchten, aufgrund Ihrer Unwissenheit über die umfangreichen Kontrollen denen Clubs unterliegen, dass diese Clubs zu Umgehungsmöglichkeiten für den illegalen Handel werden könnten. Befürworter hingegen sehen in den Clubs eine Möglichkeit, den Konsum zu regulieren und Zugang und Qualität des Cannabis zu sichern.
Wie wahrscheinlich ist eine Rücknahme des Cannabisgesetzes?
Angesichts der aktuellen Umfragewerte erscheint eine vollständige Rücknahme des Cannabisgesetzes derzeit eher unwahrscheinlich. Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Teillegalisierung, was politischen Druck auf Entscheidungsträger ausübt. Dennoch könnte es bei einem Regierungswechsel nach der nächsten Bundestagswahl zu Anpassungen oder Verschärfungen des Gesetzes kommen.
Die CDU hat deutlich gemacht, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung Änderungen anstreben würde. Ob dies eine vollständige Rückabwicklung oder eher eine Reform mit strengeren Auflagen bedeuten würde, bleibt abzuwarten. Entscheidend wird sein, wie sich die praktischen Erfahrungen mit dem Gesetz entwickeln und ob die befürchteten negativen Auswirkungen tatsächlich eintreten.
Fazit
Die Debatte um das Cannabisgesetz spiegelt grundsätzliche gesellschaftliche und politische Unterschiede in der Drogenpolitik wider. Während die aktuelle Mehrheit der Bevölkerung die Teillegalisierung unterstützt, gibt es weiterhin erhebliche Vorbehalte, insbesondere aus konservativen politischen Kreisen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Gesetz in seiner jetzigen Form Bestand haben wird oder ob Anpassungen vorgenommen werden. Das die Teillegalisierung jedoch komplett zurückgenommen wird ist sehr unwahrscheinlich. Vor allem Cannabisclubs die bereits über eine Anbaulizenz verfügen, könnten bei einer Rücknahme des Gesetzes Entschädigungen einklagen und eine Rücknahme damit sehr teuer machen.
Für Cannabis-Konsumenten, Cannabis Clubs und alle, die von der Teillegalisierung betroffen sind, bleibt die Situation vorerst ungewiss. Die politische Dynamik, insbesondere im Hinblick auf mögliche Regierungswechsel, wird maßgeblich über die Zukunft des Cannabisgesetzes in Deutschland entscheiden.
