Ausgangslage: Innenministerkonferenz und Cannabis-Gesetz unter Druck
Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland in Teilen legalisiert: begrenzter Eigenanbau, begrenzter Besitz sowie nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen („Cannabis-Clubs“) sind erlaubt. Ein Kernziel: den Schwarzmarkt zurückdrängen und Konsum in geordnete, kontrollierte Bahnen lenken.
Doch eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten wächst der politische Widerstand. Auf der Innenministerkonferenz wird das Cannabis-Gesetz neu bewertet – und Hessen geht dabei besonders offensiv in die Kritik, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.
Roman Poseck: „Das Cannabis-Gesetz sorgt auf allen Ebenen für Ärger“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verfolgt beim Thema Cannabis einen klaren, harten Kurs. Er lehnt die Teillegalisierung grundsätzlich ab und spricht offen von einem „Gesetz, das auf allen Ebenen für Ärger sorgt“.
Seine zentralen Kritikpunkte:
- Das Gesetz entlaste Polizei und Justiz nicht, sondern verkompliziere die Arbeit.
- Der Schwarzmarkt sei in Hessen nicht zurückgedrängt worden.
- Dealer hätten sich an das neue Recht angepasst und nutzten Grauzonen gezielt aus.
Poseck verbindet diese Kritik mit konkreten Forderungen, die nun in die Innenministerkonferenz eingebracht werden.
Forderung 1: Besitzmenge im öffentlichen Raum deutlich senken
Aktuell gilt bundesweit:
- Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen Erwachsene im öffentlichen Raum bei sich führen.
- Bis zu 50 Gramm dürfen privat aufbewahrt werden.
- Bis zu 3 Pflanzen pro Person sind im Eigenanbau erlaubt.
Nach Darstellung hessischer Sicherheitsbehörden führt das zu praktischen Problemen bei der Strafverfolgung:
- Dealer würden gezielt mit ca. 24 Gramm unterwegs sein.
- Hintergrund: Wer nicht mehr als 25 Gramm besitzt, kann sich – rein auf Besitz bezogen – nicht strafbar machen.
- Polizei und Staatsanwaltschaften tun sich schwerer, illegalen Handel nachzuweisen, wenn formal eine legale Besitzmenge vorliegt.
Poseck hält die 25-Gramm-Grenze für „zu hoch für den üblichen Gelegenheitskonsum“ und fordert eine deutliche Reduzierung der erlaubten Besitzmenge im öffentlichen Raum.
Ziel: Händler und Dealer weniger leicht in die „Schutzzone“ der Legalität ausweichen zu lassen.
Forderung 2: Genehmigungsstopp für Cannabis-Clubs
Ein zweites zentrales Element der hessischen Initiative betrifft die Cannabis-Clubs:
- Hessen fordert einen bundesweiten Antragsstopp für Anbauvereinigungen.
- Zwar sind Clubs laut Gesetz als nicht-kommerzielle Vereine gedacht – also ohne Gewinnerzielungsabsicht.
- Poseck verweist jedoch auf Erkenntnisse aus der Vollzugspraxis:
Es gebe „vermehrt Bestrebungen“, aus den Clubs erhebliche Gewinne zu ziehen.
Damit stellt er die Rechtsform der Clubs in Frage:
Wenn Anbauvereinigungen faktisch wie gewinnorientierte Unternehmen agieren, passe das mit dem Status als nichtwirtschaftlicher Verein nicht zusammen. Hessen will daher eine Überprüfung und Verschärfung der Regeln für Cannabis-Clubs anstoßen.
Cannabis-Gesetz in der Praxis: Clubs bisher kaum relevant für den Schwarzmarkt
Auch die dem Bund vorliegende Evaluation des Cannabis-Gesetzes liefert Munition für Kritiker – allerdings aus einer anderen Perspektive:
- In Deutschland haben im Jahr 2024 schätzungsweise 5,3 Millionen Erwachsene Cannabis konsumiert.
- Die Cannabis-Clubs produzieren bisher weniger als 0,1 % der dafür benötigten Gesamtmenge.
Der Zwischenbericht kommt deshalb zu dem Befund:
- Die Clubs leisten bislang keinen relevanten Beitrag zur Verdrängung des Schwarzmarktes.
- Hauptgründe:
- Bürokratische Hürden, lange Genehmigungsverfahren
- Strenge Auflagen
- Zögerliche oder restriktive Umsetzung in einzelnen Bundesländern
Genau hier entsteht ein Spannungsfeld:
- Kritiker wie Poseck sagen: „Das Gesetz wirkt nicht – also müssen wir es verschärfen.“
- Befürworter entgegnen: „Das Gesetz kann seine Ziele nicht erfüllen, solange es politisch und administrativ ausgebremst wird, insbesondere bei den Clubs.“
Hessen als Signalgeber für einen strengeren Kurs
Mit seinem Vorstoß positioniert sich Hessen als einer der treibenden Kräfte für eine restriktivere Interpretation des Cannabis-Gesetzes:
- Innenpolitisch: Profilierung der CDU als Partei von „Law & Order“ und „Schutz der inneren Sicherheit“.
- Föderal: Signal an andere Länder, den Spielraum zur Verschärfung voll auszuschöpfen.
- Bundespolitisch: Druck auf die Bundesregierung, das Gesetz nachzubessern – im Sinne engerer Grenzen und strengerer Kontrolle.
Dass sich die Innenministerkonferenz lange Zeit geschlossen gegen eine Legalisierung gestellt hatte, dient Poseck dabei als Referenz: Die Skepsis sei nicht neu, sondern nur durch die Realität vor Ort bestätigt worden.
Zwischenbilanz: Scheitert das Gesetz – oder seine Umsetzung?
Die Debatte wirft eine grundlegende Frage auf: Scheitert das Cannabis-Gesetz an sich – oder an seiner politischen und praktischen Umsetzung?
Argumente der Kritiker (u. a. Hessen):
- Schwarzmarkt bleibt stark (weil Bundesländer wie Hessen ihn mit Ihrer Haltung stärken).
- Polizei hat mehr Aufwand durch neue Definitionen und Grenzen.
- Dealer passen sich an und nutzen die 25-Gramm-Regel aus.
- Clubs bringen zu wenig, sind bürokratisch aufwendig und teilweise missbrauchsanfällig.
Argumente der Befürworter (und vieler Fachleute):
- Das Gesetz ist noch zu jung, um es abschließend zu bewerten.
- Die extrem geringe Produktionsmenge der Clubs ist vor allem Folge der Verzögerungen, Blockaden und hohen Hürden – nicht ein Beweis gegen das Modell.
- Ein wirklich wirksamer Schwarzmarktersatz erfordert:
- rechtssichere Rahmenbedingungen
- ausreichend viele, funktionsfähige Clubs
- ggf. weitere legale Angebotsformen (z. B. staatlich lizenzierte Fachgeschäfte, wie in anderen Ländern).
Fazit: Der Kampf um die Richtung der Cannabis-Politik geht weiter
Der Vorstoß aus Hessen zeigt deutlich: Die Auseinandersetzung um die künftige Richtung der Cannabis-Politik ist längst nicht beendet.
Drei Linien zeichnen sich ab:
- Restriktive Linie (z. B. Hessen)
- Weniger erlaubte Menge
- Strengere Kontrolle oder Stopp von Clubs
- Fokus auf Sicherheit, Repression, Begrenzung
- Reform-orientierte Linie
- Bessere Umsetzung des bestehenden Gesetzes
- Entbürokratisierung der Clubs
- Gezielte Anpassungen, um wirklich am Schwarzmarkt zu rütteln
- Legalisierungs-skeptische Linie
- Ruf nach umfassender Rücknahme oder weitgehender Entkernung des Gesetzes
Wie sich diese Kräfte in den nächsten Jahren durchsetzen, wird entscheidend dafür sein, ob Cannabis in Deutschland zu einem kontrollierten, transparenten Legalmarkt oder wieder stärker zu einem verdrängten, kriminalisierten Schattenmarkt wird.
Fest steht: Das Cannabis-Gesetz ist kein statisches Projekt, sondern ein politischer Dauerprozess – und Hessen spielt aktuell eine zentrale Rolle in der Frage, ob der Kurs künftig freier oder härter ausfallen wird.
