Die Zukunft des Cannabisgesetzes (CanG) ist gesichert – zumindest vorerst. Laut dem neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis nicht zurückgenommen. Stattdessen soll im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung stattfinden, um die bisherigen Auswirkungen zu bewerten. Für Befürworter der Legalisierung ist dies ein wichtiger Erfolg, der die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten weiterhin gewährleistet.
Kein Rückschritt: Cannabisgesetz bleibt bestehen
Seit dem 1. April 2024 erlaubt das Cannabisgesetz Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit, die Lagerung von bis zu 50 Gramm im privaten Bereich sowie den Anbau von maximal drei Pflanzen. Auch nicht-kommerzielle Anbauvereine mit bis zu 500 Mitgliedern sind seit Juli 2024 legal. Trotz Kritik aus der Union bleibt das Gesetz nun bestehen, wie der neue Koalitionsvertrag bestätigt.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich erleichtert über diese Entscheidung. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb er: „Gut so“, und feierte den Verbleib des Gesetzes als Erfolg. Auch Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands (DHV), begrüßte die Entscheidung: „Ein guter Tag für Millionen deutsche Cannabiskonsumenten.“ Die Konsumenten müssten nicht mehr befürchten, erneut strafrechtlich verfolgt zu werden.
Politischer Kompromiss statt Rücknahme
Die Union hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, das Cannabisgesetz bei einer Regierungsübernahme rückgängig machen zu wollen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte das Gesetz scharf und bezeichnete es als Gefahr für den Jugendschutz und die Verkehrssicherheit. Doch der neue Koalitionsvertrag macht deutlich: Eine Rücknahme des Gesetzes wird es nicht geben. Stattdessen soll die Evaluierung im Herbst 2025 klären, ob und wie das Gesetz weiterentwickelt werden kann.
Dieser Kompromiss ist ein wichtiger Schritt für die Legalisierungsbefürworter, da er die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten weiterhin sicherstellt. Gleichzeitig bleibt Raum für Anpassungen, um mögliche Schwachstellen des Gesetzes zu beheben.
Thüringen als Vorbild für die Legalisierung?
Besonders in Thüringen zeigt sich, wie das Cannabisgesetz trotz der künstlichen Hürden von Behördenseite erfolgreich gelebt werden kann. Hier haben die ersten Cannabis-Clubs bereits ihre Arbeit aufgenommen und bieten Mitgliedern die Möglichkeit, Cannabis legal und kontrolliert anzubauen und zu konsumieren. Diese Clubs fördern nicht nur den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis, sondern leisten auch wichtige Aufklärungsarbeit.
Im Gegensatz dazu gibt es in anderen Bundesländern wie Bayern weiterhin Probleme bei der Umsetzung. Diese Unterschiede verdeutlichen, wie wichtig eine einheitliche und klare Regelung auf Bundesebene ist, um die Legalisierung flächendeckend erfolgreich zu machen. Den Ländern ist offenbar weiterhin nicht bewusst, das ihre ablehnende Haltung gegenüber den Cannabis-Vereinen den Schwarzmarkt aktiv fördert.
Fazit: Ein wichtiger Erfolg für die Legalisierung
Der neue Koalitionsvertrag sichert das Cannabisgesetz ab und verhindert eine Rücknahme der Legalisierung. Für Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland ist dies eine gute Nachricht, da die Entkriminalisierung bestehen bleibt. Gleichzeitig bietet die geplante Evaluierung im Herbst 2025 die Chance, das Gesetz weiterzuentwickeln und mögliche Schwächen zu beheben.
Thüringen zeigt bereits, wie eine erfolgreiche Umsetzung der Legalisierung aussehen kann. Mit einer klaren politischen Linie und gezielter Präventionsarbeit könnte das Cannabisgesetz langfristig zu einem Modell für eine moderne und verantwortungsvolle Drogenpolitik in Deutschland werden.
