Am 3. Juni 2024 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) statt. Ziel des Gesetzes ist die Legalisierung und Regulierung des Konsums von Cannabis. Die Anhörung bot Experten und Sachverständigen die Möglichkeit, ihre Einschätzungen und Bedenken zum Gesetzentwurf vorzutragen.
Inhalte der Anhörung zu Nachbesserungen im Cannabisgesetz
In der Anhörung wurden verschiedene Themen rund um die Legalisierung von Cannabis diskutiert, darunter:
- Jugendschutz: Wie kann der Zugang von Minderjährigen zu Cannabis verhindert werden?
- Suchtprävention: Welche Maßnahmen sind notwendig, um suchtkranke Menschen zu unterstützen?
- Straßenverkehr: Wie kann die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet werden, wenn Cannabis konsumiert wird?
- Anbau und Vertrieb: Wie soll der Anbau und Vertrieb von Cannabis legalisiert und reguliert werden?
- Cannabis Clubs: Welche Rolle sollen Cannabis Clubs in der Zukunft spielen?
Die Anhörung zum Cannabisgesetz im Video
Mögliche Implikationen für Cannabis Clubs
Die Anhörung hat gezeigt, dass es noch viele offene Fragen zur Legalisierung von Cannabis gibt. Es ist daher unklar, welche konkreten Auswirkungen das Gesetz auf Cannabis Clubs haben wird.
Der Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) regelt aber schon einige wichtige Kernthemen für Clubs sehr konkret bzw. versucht es:
- Die einzelnen Länder sollen mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Cannabis-Clubs erhalten. Wer diese Genehmigungen ausstellen und Kontrollierne wird, ist in Thüringen weiter unklar.
- Nur eine Anbauvereinigung pro Anbaufläche. Es wäre demnach verboten wenn kleine Clubs sich zusammenschließen um hier gemeinsam eine Fläche zu bewirtschaften. Das dürfte dazu führen das weniger Clubs entstehen bzw. derzeitige Clubs ihre Ambitionen zum Anbau verwerfen. Denn Kosten für Material und Energie sowie das finden geeigneter Flächen ist im ländlichen Bereich mit geringen Mitgliederzahlen quasi nicht abbildbar. Hier werden Konsumenten, wenn sie nicht selbst anbauen wollen oder können, also dem Schwarzmarkt erhalten bleiben. Das hier sehr viel Energie auf die Auslegung der Nutzung von Anbauflächen gelegt wurde, liegt vermutlcih vor allem daran, “die europarechtlich erforderliche Zielrichtung eines kleinräumigen, nichtgewerblichen Eigenanbaus zum Eigenkonsum durch die aktive Mitarbeit der Mitglieder in Anbauvereinigungen” zu sichern. Ob es für den ländlichen Bereich Ausnahmen geben wird, ist bisher unklar.
- Es dürfen keine Dienstleistungen im Paket eingekauft oder gemietet werden. Genannt werden hier Gebäude, Energie und Objektschutz. Was erst einmal sinnig klingt um kommerzielle Großanlagen zu unterbinden, ist zeitgleich auch großer Unsinn. Denn energiebewusste Vermieter mit Solaranlagen auf dem Dach dürfen den umweltfreundlichen Solarstrom nicht weiter geben. So bleibt den Clubs nur, Strom aus konventioneller Erzeugung überteuert abzunehmen. Da Strom einer der Hauptkostentreiber der Clubs darstellen wird, müssen die Kosten dafür dann Wohl oder Übel auf die Mitglieder umgelegt werden.
- Beschäftigte die die direkt in den Anbau von Cannabis involviert sind, dürfen weiterhin nur als geringfügig Beschäftigte angestellt werden. Regulär Beschäftigte müssen klar abgegrenzt in Bereichen eingesetzt werden, die nicht unmittelbar mit dem angebauten Cannabis, wie z.B. der Objektschutz, zu tun haben.
Fazit
Die Anhörung zum Cannabisgesetz war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Es ist jedoch noch zu früh, um abschließend zu beurteilen, welche Auswirkungen das Gesetz auf Cannabis Clubs haben wird. Daher sollten Clubs und Mitglieder nach wie vor mit Vorsicht agieren. Eine ungeregelte Aufnahme und Versprechungen von Lieferfähigkeit ab Juli 2024 sind derzeit eine Utopie die schnell in strafrechtlichen Konsequenzen enden kann.
Die Zukunft der Cannabis Clubs in Deutschland wird von den konkreten Regelungen des Gesetzes abhängen. Es ist wichtig, dass die Interessen der Cannabis Clubs in der politischen Diskussion berücksichtigt werden und Mitglieder sich informiert halten.
Quellen:
