Die Protokollerklärung der Bundesregierung zum Cannabisgesetz

26. März 2024

Am 22. März 2024 hat der Bundesrat das Cannabisgesetz verabschiedet. Um die Zustimmung der Länder zu erhalten, fügte die Bundesregierung eine Protokollerklärung hinzu. Diese Erklärung enthält Zusagen zu Nachbesserungen des Gesetzes, die vor allem den Jugendschutz und die Prävention stärken sollen und uns im Ilm-Kreis auch betreffen könnten.

Was beinhaltet die Protokollerklärung?

Die Protokollerklärung umfasst folgende Punkte:

  • Erhöhung des Mindestabstands von Cannabis-Anbauflächen zu Schulen und Kindergärten von 100 auf 200 Meter.
  • Verbot des Verkaufs von Cannabis an Personen unter 21 Jahren.
  • Ausweitung der Präventions- und Aufklärungsprogramme zu Cannabis.
  • Regelmäßige Evaluierung des Gesetzes und seiner Auswirkungen.

Kritik an der Protokollerklärung zum Cannabisgesetz

Einige Kritiker bemängeln, dass die Protokollerklärung nicht rechtsverbindlich ist. Es handele sich lediglich um eine politische Absichtserklärung, die jederzeit geändert werden könne.

Ein Schritt in die richtige Richtung?

Die Protokollerklärung der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Bedenken der Länder hinsichtlich des Cannabisgesetzes zu adressieren. Die zusätzlichen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention sind notwendig, um die negativen Folgen des Cannabiskonsums zu minimieren.

Fazit

Die Protokollerklärung ist ein Kompromiss zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Cannabisgesetzes. Es bleibt abzuwarten, ob die darin enthaltenen Zusagen tatsächlich umgesetzt werden und ob das Gesetz den gewünschten Effekt erzielt.

Den Cannabisclubs in Arnstadt, Erfurt, Ilmenau und ganz Thüringen bleibt vorerst Nichts als abzuwarten wie das Land Thüringen das Cannabisgesetz sowie die Zulassung der Vereine konkret umsetzen wird.

Quellen und weitere Informationen zum Cannabisgesetz:

Weitere Beiträge

Thüringen - Cannabis als Medizin beziehen

Cannabis in der Medizin: Hoffnung für Patienten in Thüringen

Seit der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch am 1. April 2024 rückt auch der medizinische Einsatz von Cannabis in den Vordergrund. In Thüringen setzen bereits einige Ärzte auf die heilende Kraft der Pflanze. Doch die Hürden für Patienten bleiben hoch.   Cannabis als Medizin: Vielversprechende Anwendungsgebiete Cannabis kann bei

Weiterlesen »
THC Grenzwert ab heute auch in Thüringen in Kraft

Neuer THC-Grenzwert in Kraft: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Seit heute (22.08-2024) gelten in Deutschland neue Regeln für den Konsum von Cannabis und das Führen von Fahrzeugen.   Der Bundestag hat einen neuen Grenzwert für den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut festgelegt.   Was bedeutet das konkret? Neuer Grenzwert: Wer mit mindestens 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum am

Weiterlesen »
Cannabis Legalisierung in Deutschland

Ein Jahr Cannabisgesetz: Zwischen Fortschritt und Herausforderungen

Ein Jahr Cannabisgesetz: Zwischen Fortschritt und Herausforderungen Am 1. April 2024 trat das Cannabisgesetz in Deutschland in Kraft, das den Besitz und Anbau von Cannabis unter strengen Auflagen legalisierte. Ein Jahr später zeigt sich ein gemischtes Bild: Während die Entkriminalisierung Fortschritte bringt, gibt es weiterhin Kritik und offene Fragen zur

Weiterlesen »